Versicherte und Arbeitgebende nicht noch mehr belasten

Bochum, 26.03.2024

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich durch zahlreiche Gesetzgebungen der letzten und der aktuellen Bundesregierung massiv erhöht. Darüber hinaus wurden alle gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, große Teile ihrer vorhandenen Finanzreserven abzubauen, um so zur Finanzierung des Gesamtsystems der Gesundheitsversorgung in Deutschland beizutragen. Diese politischen Eingriffe in die Reserven der einzelnen Krankenkassen haben die Finanzsituation insgesamt verschlechtert.

Die GKV versichert und versorgt 90 Prozent der Bevölkerung. Mehr als 73 Millionen Menschen sind in einem starken Solidarsystem gesetzlich krankenversichert. Die gesundheitliche Versorgung muss nun wegen des hohen Kostendrucks im Gesundheitssystem zukunftsfest gestaltet werden.

„Es ist dringend notwendig, die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben in der GKV in Einklang zu bringen. Dafür braucht es eine nachhaltige Finanzreform. Für eine solide Finanzierung sollte der Bund für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufkommen und diese nicht auf die GKV abwälzen“, erklärt Bettina am Orde, Geschäftsführerin der KNAPPSCHAFT, und fügt hinzu: „Ein Beispiel sind die Beiträge für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern. Hier warten die gesetzlichen Krankenkassen auf eine adäquate Erstattung.“

Aktuell drohen den Versicherten und Arbeitgebenden hohe zusätzliche Belastungen durch die Finanzierung des Transformationsfonds im Zuge der geplanten Krankenhausreform.

Der Transformationsfonds soll, so sieht es der Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) vor, Krankenhäuser bei Umstrukturierungen unterstützen und ab dem Jahr 2026 für zehn Jahre greifen. Insgesamt 50 Milliarden Euro sollen in die Zukunftsfähigkeit der Krankenhauslandschaft investiert werden. Dabei sollte der Transformationsfonds ursprünglich hälftig von Bund und Ländern finanziert werden. Tatsächlich ist aber vorgesehen, dass neben den Ländern die andere Hälfte, konkret bis zu 25 Milliarden Euro, aus dem Gesundheitsfonds gezahlt wird. Der Gesundheitsfonds ist aber nicht der Bund. Denn in den Gesundheitsfonds fließen die Beiträge der Arbeitgeber, der anderen Sozialversicherungsträger und der Mitglieder der Krankenkassen sowie ein Bundeszuschuss.

„Wieder werden die Beitragszahlenden der GKV zur Kasse gebeten. Diese erneute einseitige Belastung wird die Zusatzbeiträge weiter in die Höhe treiben. Deshalb lehnt die KNAPPSCHAFT die vorgesehene Ausgestaltung des Transformationsfonds ab“, erklärt am Orde.
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