Bochum 20.07.2023

„Fehlende notwendige Strukturveränderungen im GKV-finanzierten Gesundheitswesen führen nach wie vor zu Finanzproblemen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn sich die aktuelle Finanzsituation nicht so dramatisch darstellt wie angenommen. Allerdings führen verpasste Chancen der Finanzstabilisierung, wie beispielsweise im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition angelegt, und auch aktuelle Gesetzesvorhaben zu weiteren finanziellen Belastungen. Diese dürfen keinesfalls ausschließlich den Beitragszahlenden auferlegt werden“, so Bettina am Orde, Geschäftsführerin der KNAPPSCHAFT.

„Zudem sollte sich die Finanzierung, die über die Beitragszahlenden läuft, zwingend über den allgemeinen Beitragssatz und keinesfalls über den kassenindividuellen Zusatzbeitrag generieren. Letzteres nähme erneute die Kassen für Maßnahmen in die Pflicht, die sie nicht zu verantworten haben und verstärkt einen ruinösen Wettbewerb“, so am Orde weiter.

Die gesetzliche Krankenversicherung hatte sehr einmütig in den vergangenen Wochen Vorschläge für eine von Beitragssatzerhöhungen unabhängige Finanzierung gemacht.

„Die Absenkung der Mehrwertsteuer von Arzneimitteln auf das Niveau von Lebensmitteln oder die auskömmliche Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfangenden sind Maßnahmen, die auch langfristig stabilisierend wirken würden“, so Bettina am Orde. Eine finanzielle Entlastung in einer Größenordnung von bis zu 15 Milliarden Euro wäre damit erreichbar.