Gemeinsame Pressemitteilung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Berlin, 28.09.2022

Gesundheitsausschuss berät GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Verbände fordern: Drohende Beitragssatzsteigerungen jetzt noch verhindern!

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz am 28. September 2022 in Berlin drängen die Verbände der Krankenkassen weiter auf Nachbesserungen am Gesetzesvorhaben. Die Gesundheitsexperten des Bundestages sollten jetzt vor allem darauf hinwirken, dass der Staat seine Verantwortung für die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wahrnimmt und nicht auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abwälzt. Auch der Rückgriff auf die Reserven der Krankenkassen sei nichts anderes als der Griff in die Tasche der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das Gleiche gelte für die Regelungen zur Aufnahme eines Bundesdarlehens, das aus Beitragsgeldern zurückgezahlt werden muss. Kommt das Gesetz wie gedacht, müssten sich Versicherte und Arbeitgeber auf deutliche Beitragssatzsteigerungen in 2023 und 2024 einstellen.

Eigene Koalitionsversprechungen jetzt umsetzen

Die Ampelkoalition könne dies noch abwenden, wenn sie ihre eigenen Koalitionsversprechungen jetzt umsetzen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben würde. Um zehn Milliarden Euro jährlich könnte die GKV entlastet werden, wenn der Staat für eine kostendeckende Gesundheitsversorgung der ALG-II-Empfänger sorgen würde. Weitere sechs Milliarden Euro könnten durch die vom Bundesgesundheitsminister zurecht geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent eingespart werden. Allein mit diesen beiden Maßnahmen wäre das Finanzloch in Höhe von geschätzt 17 Milliarden Euro für 2023 so gut wie gestopft. Was bei Gas möglich sei, sollte auch für die Gesundheitsversorgung möglich sein, betonten die Verbände. Damit wäre zumindest eine finanzielle Basis über das Jahr 2023 hinaus geschaffen, um dann über weitere dringende Strukturreformen reden zu können.

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