Die Investitionsmittel für Kliniken in Rheinland-Pfalz stagnieren: Das Land investiert 2025 nicht mehr in seine Krankenhäuser als in 2024. Die Krankenkassen und ihre Verbände in Rheinland-Pfalz bewerten die heute bekannt gewordene Stagnation der Investitionen in rheinland-pfälzische Krankenhäuser als sehr schwierig. Auch wenn es in den Vorjahren jeweils eine Anhebung der finanziellen Mittel für Krankenhäuser seitens des Landes gab, ist aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine auskömmliche Finanzierung von Krankenhausinvestitionen noch lange nicht erreicht. Die Erhöhung bleibt in 2025 nun aus, was an den möglichen zusätzlichen Mitteln aus dem Transformationsfonds ab 2026 liegen könnte. Die aktuell ohnehin angespannte finanzielle Situation an einigen Krankenhausstandorten in Rheinland-Pfalz dürfte dies weiter verschärfen.

Finanzierung der Transformation aus Steuermitteln nötig

Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Umsetzung der Ende 2024 verabschiedeten Krankenhausreform und der immer noch offenen Frage der Finanzierung des Umbaus der Krankenhauslandschaft ist es umso wichtiger, dass das Land seinen geltenden Investitionsverpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Denn bleibt die Investitionsförderung des Landes hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser zurück, werden die Krankenhäuser weiterhin gezwungen sein, über Betriebsmittel Investitionskosten zu subventionieren. Das ist vor allem im Hinblick auf die Behandlungsqualität und die Patientensicherheit sehr problematisch. 

Dies gilt umso mehr, weil bundesweit zukünftig die gesetzlichen Krankenkassen und damit die Beitragszahlenden der GKV die Hälfte an der Finanzierung des Transformationsfonds tragen sollen, wohingegen die private Krankenversicherung (PKV) völlig außen vor bleibt. Bei allem Verständnis für begrenzte Mittel in den Staatshaushalten ist die Finanzierung von Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur über Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten nicht zu rechtfertigen, auch und gerade, weil zum Jahresbeginn 2025 viele gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge zum Teil deutlich anpassen mussten. Der Bund verlagert damit die Verantwortung für den gesamtgesellschaftlich erwünschten Umbau der Krankenhauslandschaft zu einem großen Anteil auf die Schultern der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Eine vollständige Steuerfinanzierung des Transformationsfonds ist daher der einzig richtige Weg, die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben fair zu finanzieren, ohne die Beitragszahlenden noch weiter zu belasten.

Strukturreformen jetzt angehen

Unabhängig davon sehen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen die Krankenhausreform aber als Chance, die gesundheitliche Versorgung in Rheinland-Pfalz zukunftsorientiert aufzustellen. Zusätzlich bestätigt wird dies im Übrigen durch das 2024 vorgestellte Gutachten der Institute for Health Care Business GmbH (hcb) im Auftrag der GKV für die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland bzw. durch die hierin enthaltenen Empfehlungen.

Die anstehenden nächsten Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform, insbesondere die noch ausstehenden Rechtsverordnungen und auch der Weg, den eine neue Bundesregierung sowie das Land Rheinland-Pfalz nach der Wahl einschlagen werden, werden zeigen, ob die Krankenhausreform zum Erfolg führen wird. Ein Erfolg, der dringend benötigt wird: Die Patientinnen und Patienten in Rheinland-Pfalz müssen sich auch zukünftig auf eine qualitiativ hochwertige, finanzierbare und langfristig stabile gesundheitliche Versorgung verlassen können.