In unzähligen konventionellen Medien (Tageszeitung, Zeitschriften, Radio und Fernsehen), in diversen Beiträgen im Internet sowie den sozialen Kanälen (Facebook, Twitter usw.) wird derzeit über das Virus und dessen Folgen berichtet.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) informiert die Bürgerinnen und Bürger dazu ausführlich auf seiner Homepage und stellt auch einen tagesaktuellen Fragen- und Antwortenkatalog bereit.

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten

• der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA),
• des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und
• des Bundesministeriums und für Arbeit und Soziales (BMAS).

Auch das Statistische Bundesamt informiert über das neue Datenportal "Dashboard Deutschland" über verschiedene Themen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Dort finden Sie aktuelle Daten zu den Themenbereichen Arbeitsmarkt, Finanzen, Gesundheit, Konjunkturprogramm, Mobilität, Wirtschaft sowie Wohnen und Bauen.

Ja. Damit niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not gerät, hat die Bundesregierung Sozialschutz-Pakete beschlossen. Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier.

Fragen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Fragen- und Antwortenkatalog.

Die Bundesregierung hat für Unternehmen und Soloselbständige umfangreiche Hilfen bereitgestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf den folgenden Internetseiten:

• ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  
  
• FAQ zu den verschiedenen Leistungen im Rahmen der Überbrückungshilfe und der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe)
  
  
• Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  
  
• Internetseite des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert hierzu wie folgt: Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu können grundsätzlich etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend reduzieren oder einstellen würde. Die Arbeitnehmer würden also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch behalten, auch wenn sie nicht arbeiten können. Wenn Arbeitgeber aber aufgrund einer flächendeckenden staatlichen Anordnung schließen mussten (allgemeiner "Lockdown" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie), liegt nach jüngster Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - anders als die Vorinstanzen angenommen hatten - kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos vor, so dass in diesem Fall keine Entgeltfortzahlung nach § 615 BGB zu leisten ist (BAG, Urteil vom 13. Oktober 2021, 5 AZR 211/21, Pressemitteilung 31/21, schriftliche Urteilsgründe noch nicht verfügbar.

Hinweis: Soweit aufgrund einzel- oder kollektivvertraglicher Vereinbarungen Kurzarbeit eingeführt wurde, kommt – soweit die betrieblichen und individuellen Voraussetzungen dafür vorliegen – die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Betracht.

Für eine ausführliche Beratung zu dieser arbeitsrechtlichen Thematik wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Sie erreichen das Service-Telefon montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Service-Nummer 030-221 911 004.

Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer gegen seinen Willen in den Urlaub schickt. Besser ist es immer, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie z. B. den Abbau von Überstunden. 

Es ist grundsätzlich auch nicht erlaubt, das Arbeitszeitkonto gegen den Willen des Arbeitnehmers mit Minusstunden zu belasten. Allerdings sind tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen, die die Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Auftragsschwankungen vorsehen, möglich.

Wenn Arbeitnehmer nicht selbst mit dem Coronavirus infiziert sind, aber ihrer Arbeit nicht nachgehen können, weil sie z. B. unter Quarantäne gestellt sind, haben sie Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert hierzu wie folgt: Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben.

In einem solchen Fall kann ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

• Entgeltfortzahlung aufgrund von Krankheit: Wenn Arbeitgeber am Umlageverfahren für die U1 (Aufwendungen bei Krankheit) teilnehmen, können sie eine Erstattung im Krankheitsfall des Arbeitnehmers geltend machen. Hierzu ist ein Antrag bei unserer Arbeitgeberversicherung zu stellen.

  
  

• Entgeltfortzahlung aufgrund von Quarantäne (Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales): Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. In einem solchen Fall kann ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
  
  

  In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz "IfSG-Online" entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Quarantänemaßnahmen oder wegen Schul- und Kitaschließungen, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt das Netto-Arbeitsentgelt, welches dem Arbeitnehmer entsprechend der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht. Schwankt die Arbeitszeit monatlich, berechnet sich der Verdienstausfall nach dem durchschnittlich erzielten Netto-Arbeitsentgelt der letzten drei Monate.

Der Antrag muss vom Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. nach Anordnung der Maßnahme bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Welche Stelle in welchem Bundesland zuständig ist, kann der Übersicht der Frage „Kann ich mir die Entgeltfortzahlung als Arbeitgeber erstatten lassen?“ entnommen werden.

Für die Antragstellung werden je nach Bundesland und zuständiger Stelle unterschiedliche Unterlagen benötigt. Arbeitgeber können sich oftmals auf den Internetseiten der entsprechenden Stellen über die geforderten Unterlagen informieren und dort auch das Antragsformular herunterladen. Häufig sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Kopie des Arbeitsvertrags
• Lohnnachweise für die Monate, für welche eine Erstattung geltend gemacht wird
• Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen der letzten beiden Monate vor dem Verdienstausfall des Arbeitnehmers
• Falls verfügbar: Nachweis über das behördlich angeordnete Tätigkeitsverbot bzw. die behördlich angeordnete Absonderung/Quarantäne

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz "IfSG-Online" entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Quarantänemaßnahmen oder wegen Schul- und Kitaschließungen, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.

Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung steht Eltern ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu, wenn sie wegen angeordneter Kita- und Schulschließungen oder ausgesetzter Präsenzpflicht bzw. Hybridunterricht zur Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen. Demnach hat jeder Elternteil für eine Höchstdauer von bis zu zehn Wochen (Alleinerziehende bis zu 20 Wochen) Anspruch auf 67 Prozent seines Nettoeinkommens bzw. maximal 2.016 Euro im Monat, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld erhalten oder die Betreuung durch Abbau ihres vorhandenen Zeitguthabens sicherstellen können.

Ein Anspruch besteht nur, wenn das zu betreuende Kind jünger als zwölf Jahre oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen ist. Die Regelung ist bis zum 23. September 2022 befristet.

Für die Zeit in der die Betreuungseinrichtung oder Schule ohnehin geschlossen wäre (z. B. Schulferien) besteht kein Entschädigungsanspruch.

Für Arbeitnehmer besteht auch während der Zeit, in der sie eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung beziehen, die Versicherungspflicht in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fort.

Weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, unter ifsg-online.de sowie in diesem Infopapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Verfügung.

Für Arbeitnehmer besteht auch während der Zeit, in der sie eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung beziehen, die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fort.

Bemessungsgrundlage für die Beiträge sind 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts. Das gilt sowohl für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, als auch für die Umlagen (U1 und U2) und die Insolvenzgeldumlage (sofern der Arbeitgeber am jeweiligen Umlageverfahren teilnimmt bzw. nicht davon ausgeschlossen ist).

Die Berechnung und Zahlung der Beiträge an die KNAPPSCHAFT erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann für diese Beiträge bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz "IfSG-Online" entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Quarantänemaßnahmen oder wegen Schul- und Kitaschließungen, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.

Hier gilt, dass der Arbeitnehmer das so genannte Wegerisiko trägt. Es liegt im persönlichen Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers, dass er den Weg zur Arbeit selbständig sicherstellt. Dies gilt sowohl im Winter bei Glatteis und Schnee oder bei Sturmschäden als auch bei Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen. Kann der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, hat er auch keinen Anspruch auf die Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit.

Die Bundesregierung hat für Unternehmen und Soloselbständige umfangreiche Hilfen bereitgestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf den folgenden Internetseiten:

• ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  
  
• FAQ zu den verschiedenen Leistungen im Rahmen der Überbrückungshilfe und der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe)
  
  
• Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  
  
• Internetseite des Bundesfinanzministeriums

Nein, eine besondere Meldung im DEÜV-Meldeverfahren ist nicht notwendig, wenn ihr Arbeitnehmer sich in Quarantäne befindet. Lesen Sie dazu auch das Besprechungsergebnis (PDF, 55KB) der Spitzenorganisationen zum Infektionsschutzgesetz.

Für Monate, in denen ein Arbeitgeber seine gemeldeten Arbeitnehmer nicht beschäftigt  und die Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt erhalten, muss der Arbeitgeber auch keine Beiträge an die KNAPPSCHAFT zahlen. Für einen solchen beitragsfreien Kalendermonat ist ein Beitragsnachweis mit „Nullbeträgen“ – ein sogenannter Null-Beitragsnachweis – an die KNAPPSCHAFT zu übermitteln.

Reichen Arbeitgeber trotz gemeldeter Arbeitnehmer keinen Beitragsnachweis ein, schätzt die KNAPPSCHAFT das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt und berechnet auf dieser Grundlage die Beiträge selbst.

Viele Arbeitgeber reichen einen Dauer-Beitragsnachweis für ihre Arbeitnehmer ein, wenn das Arbeitsentgelt und somit die Beiträge über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben. Der Dauer-Beitragsnachweis bleibt solange gültig, bis ein neuer (Dauer-)Beitragsnachweis eingereicht wird. Es ist deshalb bitte zu beachten, dass der Null-Beitragsnachweis immer nur für den einzelnen Beitragsmonat gilt. Für die Folgemonate lebt der bisherige Dauer-Beitragsnachweis wieder auf, wenn uns nicht erneut einen Null-Beitragsnachweis übermittelt wird. In diesem Zusammenhang sollten Arbeitgeber, die die Beiträge überweisen und zu diesem Zweck einen Dauerauftrag bei ihrer Hausbank eingerichtet haben, auch daran denken, den Dauerauftrag ebenfalls zu ändern.

Beachten Sie bitte, dass das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis spätestens nach einem Monat ohne Entgeltzahlung mit Meldegrund „34“ mit der Meldung zur Sozialversicherung abzumelden ist.

Ausführliche Informationen zum Null-Beitragsnachweis finden Sie hier.

Sofortmeldungen sind grundsätzlich mit dem Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses, spätestens allerdings bei Aufnahme der Beschäftigung abzugeben.

Grundsätzlich gilt, dass mit dem im Gesetz genannten „Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses“ der Beginn eines neuen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses gemeint ist.

Durch die Abmeldung des Arbeitnehmers mit Meldegrund „34“ in der Meldung zur Sozialversicherung wird das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis unterbrochen. Das arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnis bleibt von dieser Unterbrechung unberührt.

Bei einer Wiederanmeldung mit Meldegrund „13“ in der Meldung der Sozialversicherung lebt das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis wieder auf.

In diesen Fällen muss bei der Anmeldung mit Meldegrund „13“ in der Meldung zur Sozialversicherung somit keine neue Sofortmeldung erstellt werden.

Grundsätzlich sind Sofortmeldungen nur bei einer Anmeldung mit Abgabegrund „10“ wegen des Beginns eines neuen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zusätzlich zur entsprechenden Anmeldung abzugeben.

Der Gesetzgeber hat die Hinzuverdienstgrenze für Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, auch für das Jahr 2022 von 6.300 Euro auf 46.060 Euro hochgesetzt. Bereits im Jahr 2021 war ein Hinzuverdienst bis zu dieser Höhe möglich, im Jahr 2020 konnten statt 6.300 Euro bis zu 44.590 Euro hinzuverdient werden. Insofern können Altersvollrentner mehr verdienen, ohne die Kürzung ihrer Rente befürchten zu müssen.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2022 Bonuszahlungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Bonuszahlung zusätzlich zum Verdienst gezahlt wird und nicht etwa zum Ausbezahlen von Überstunden genutzt wird. Die steuerfreien Sonderzahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Weiter Informationen zu Sonderzahlungen während der Corona-Krise finden Sie hier.

Ja, nach der Aufhebung einer Reihe von Kontaktbeschränkungen haben die Rentenversicherungsträger beschlossen, ab dem 2. Juni 2020 wieder Betriebsprüfungen vor Ort durchzuführen. Vorrangig werden dabei Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten und Steuerberater angesprochen. Die Rentenversicherung geht bei den Prüfungen sehr bewusst und einzelfallbezogen mit Arbeitgeberwünschen um. Weitere Informationen finden Arbeitgeber auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Das Bundesministerium für Finanzen hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einige steuerliche Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen zu entlasten, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind.

Über die einzelnen Maßnahmeninformiert das Bundesministerium für Finanzen: Bundesfinanzministerium - Umfassende Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige.

Auskünfte zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhalten Sie hier.

Außerdem informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner Broschüre „Kurzarbeit und Corona“.

Arbeitnehmer, die schon vor Einführung einer Kurzarbeit einen 450-Euro-Minijob hatten, können diese fortführen, ohne dass der daraus erzielte Verdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.

Nein. Der Verdienst aus dem Minijob wird nach den Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit in den „Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld (Kug) und Transfer- Kurzarbeitergeld (T-Kug)“ auch dann nicht bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, wenn sich der Verdienst aus dem Minijob während der Kurzarbeit erhöht.

Kurzarbeiter können bis zum 30. Juni 2022 einen Minijob aufnehmen. Der Minijob wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Diese Regelung war ursprünglich bis Dezember 2020 befristet, wurde aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie aber bereits mehrfach verängert.

Weitergehende Auskünfte zum Kurzarbeitergeld erteilt die Bundesagentur für Arbeit.

Außerdem informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner Broschüre „Kurzarbeit und Corona“.

Eine kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung liegt grundsätzlich vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist und bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro im Monat auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Wenn der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro (12 x 450 Euro) übersteigt, liegt nicht automatisch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, sofern die Verdienstgrenze gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten wird.

• Gelegentlich bedeutet: Nicht mehr als 3 Kalendermonate innerhalb eines Zeitjahres.
• Unvorhersehbar heißt: Ungeplant, nicht im Voraus erkennbar. Hierunter fällt in der derzeitigen Corona-Krise z. B. Mehrarbeit, die sich ergibt, weil andere Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder sonstiger Freistellung ausfallen oder Arbeitsaufwände (z. B. Pflege oder Reinigung) höher sind als üblicherweise.

Die Höhe des Verdienstes spielt bei der Überschreitung keine Rolle. Eine betragsmäßige Obergrenze für das dreimalige Überschreiten gibt es also nicht.

Der Gesetzgeber hat die Hinzuverdienstgrenze für Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, auch für das Jahr 2022 von 6.300 Euro auf 46.060 Euro hochgesetzt. Bereits im Jahr 2021 war ein Hinzuverdienst bis zu dieser Höhe möglich, im Jahr 2020 konnten statt 6.300 Euro bis zu 44.590 Euro hinzuverdient werden. Insofern können Altersvollrentner aufgrund eines Minijobs auch mehr verdienen, sofern die Voraussetzungen für den Minijob weiterhin erfüllt werden.